Schluss mit den Preiserhöhungen!

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die Sprit- und Energiepreise explodieren. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen. Für viele von ihnen stellt sich in diesem Winter die Frage, ob sie hungern oder frieren müssen, ob sie einkaufen oder heizen können. Aber auch Normalverdiener bekommen zunehmend Probleme.

Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten die Inflationsrate in Deutschland nach oben getrieben. Egal ob Strom, Gas, Diesel oder Benzin, lange gab es nicht mehr derartige Preissteigerungen im Energiesektor. 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes legten die Kosten im August 2021 zum Vorjahresvergleich um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent, Kraftstoffe um 27 Prozent. Beim Erdgas betrugen die durchschnittlichen Kosten eines Haushalts mit 20.000 Kilo- wattstunden Jahresverbrauch laut Vergleichsportalen im Oktober 2021 durchschnittlich 1.402,- Euro pro Jahr, also rund 300,- Euro mehr als vor einem Jahr. Für Strom müssen die Verbraucher im Vergleich zum vergangenen Jahr 9,3 Prozent mehr zahlen. Das sind Durchschnittspreise, noch härter trifft es Menschen, die in den teuren Grundtarifen der Energieversorger landen.

Die Preiserhöhungen treffen Werktätige

Diese Preissteigerungen treffen einen Großteil der Werktätigen vor dem Hintergrund der seit mehr als zwei Jahren andauernden und durch die Pandemie verstärkten Wirtschaftskrise. Daran ändern auch die in den Medien gebetsmühlenartig wiederholten Berich- te einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung nichts. Verschiedene Analysen zeigen, dass sich die sozialen Ungleichheiten durch die Wirtschaftskrise in der Corona- Pandemie verschärft haben. Beschäftigte, die bereits vor der Krise niedrige Einkommen hatten, müssen erleiden stärkere Einbußen als jene mit höheren Haushaltsein- kommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Alte, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Je geringer das Einkommen, desto größer waren und sind die Verluste.

Energiepolitik für Konzerne

Die Ursachen für die Preisexplosion für diese schon lange schwelende Energiekrise sind nicht die vermeintlichen mangelnden Gaslieferungen aus Russland oder die bösen OPEC- Staaten mit ihrer Preispolitik. Wer die vergangenen Jahrzehnte betrachtet, sieht ein Auf und Ab der Energiepreise, mal ist vom Mangel die Rede und dann wieder vom Überfluss. Auch Maßnahmen, die eine klimaschützende Energiepolitik einleiten sollen, haben damit nichts zu tun. Die Ukrainekrise hat diese Probleme jetzt weiter verschärft und deutlich gemacht, mit was wir es hier zu tun haben. Wir sehen hier die Auswirkungen des chaotischen kapitalistischen Wirtschaftssystems, das ausschließlich an Profiten und nicht an Umweltschutz oder sozialer Sicherheit orientiert ist. Dafür steht auch die unsoziale CO2-Steuer, die Verbraucher belastet, obwohl sie wenig an ihrem Energieverbrauch ändern können. 

Es ist Zeit für eine sozialgerechte Energiewende. Kernpunkt ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle.

Runter mit den Sprit- und Energiepreisen – Wir zahlen nicht für eure Krise!

19.03.2022 – 12:00 Uhr Jungfernstieg