Unsere Rede zur Antifa-Kampagne „Den rechten Wahlkampf durchleuchten“ in SH

Die Ukraine-Krise wie auch schon das Ausmaß der Corona-Pandemie zeigen eins deutlich: Auf dieses System können wir uns nicht verlassen! Seit Jahren sagt man uns, es fehle das Geld. Das Geld fehlt für Gesundheit, es fehlt für Soziales, Bildung, Klima… 

Kurz: das Geld fehlt, wenn es um unsere Interessen geht. 

Geht es aber um die Profite der Aktionäre und Superreichen oder die Aufrüstung der deutschen Berufsarmee für neue Kriege, lässt sich die Regierung nicht zwei Mal bitten. Während sich Pflegekräfte in der Corona-Krise bis ans Limit schuften und Arbeiter:innen unter gefährlichsten Bedingungen weiter die Profite der Bonzen sichern müssen, machte die Bundesregierung einfach mal so 1,8 Milliarden Euro locker, um den Reisekonzern TUI zu „retten“. Was TUI mit dem Geld gemacht hat? Die Dividenden der Aktionäre erhöht und 8.000 Arbeiter:innen gehen lassen. Während Betreiber:innen kleiner Gastronomien oder Kioskläden beispielsweise monatelang auf ihre „Sofort“-Hilfen warten mussten, wurde den großen Konzernen die Kohle nur so in den Rechen geworfen.

Während die sogenannten systemrelevanten Pflegekräfte mit einem einmaligen und lächerlichen Bonus von insgesamt einer Milliarde abgespeißt wurden, wurde direkt zu Beginn des Krieges in der Ukraine mal eben das Hundertfache für die Aufrüstung der Bundeswehr im Handumdrehen beschlossen. Auch jetzt in der neuen Krise, die der Krieg mit sich bringt, sollen die Profite der Reichen um jeden Preis gesichert werden und wieder sind wir es, die die Zeche zahlen müssen. Während unsere Klasse unter Inflation und Preisteigerung leidet, erzielt die Mineralöl-Industrie Rekord-Gewinne. Habeck, Lindner, Özdemir und Co sind sich wieder mal einig: dann muss die Bevölkerung halt den Gürtel enger schnallen. 

Doch diese Probleme enstanden nicht erst mit den neusten Krisen. Seit 1990 gab es in Deutschland einen Reallohnverlust von bis zu 50%. Die Regierung heuchelt jetzt ebenso wie bereits während der Corona-Pandemie von „Zusammenhalt“. Jede:r von uns könne etwas für die ukrainische Bevölkerung tun, indem man einfach mal die Heizung abstellen solle. Ja im Ernst! 

Wenn die Lage nicht so drastisch wäre, wäre es einfach nur ein Witz, dieses Theater von der Verschiebung der Verantwortung auf uns Bürger:innen. Wir sollen sparen, frieren, schuften und im Rentenalter dann Pfandflaschen sammeln. Man müsse es nur wollen, dann könne jede:r es schaffen, ein Leben im Wohlstand zu führen, so lautet ihr Geschwätz schon seit Jahrzehnten. Dabei war es egal, welche der bürgerlichen Partein regierte. Es war Rot-Grün, welche Harz4 und die Riesterrente beschlossen. Es waren die Politiker der CDU Regierung, die noch vor ein paar Monaten in Maskendeals verwickelt waren. Und wieder sind es die Grünen, die sich nun jeden Tag aufs Neue selbst in ihrer Kriegsgeilheit übertreffen und sich allen Ernstes noch als „Freidenspartei“ bezeichnen. Wie verblendet kann man eigentlich sein? 

Wir leben in einer Demokratie, in der Konzerne Gesetze schreiben und direkt zu den Palamentariern senden, die diese dann umsetzten. Wir leben in einer Demokratie, in der Profite immer vor Menschen gestellt werden und Gesetze bis zum Brechen gebogen werden, um den Interessen der Herrschenden zu passen.

Was ist das für eine Demokratie? Eine „Demokratie“ der Reichen ist keine Demokratie! Wir können bei diesen Wahlen nur verlieren. Sie bestimmen, dass wir uns bis zum Burnout abrackern. Sie bestimmen, dass unsere Kinder in Armut groß werden und ihnen eine anständige Bildung verwehrt wird.

Sie bestimmen, dass wir an der Konkurrenz untereinander zerbrechen und im Alter kaum etwas zum Überleben haben, während sie sich auf unserem Rücken ein Leben in Saus und Braus gönnen.  Doch sie sind nicht viele! Wir, die unterdrückte Klasse, machen den deutlichen Großteil der Weltbevölkerung aus. Wenn wir erkennen, dass unsere Probleme eben gar nicht so individuell sind und beginnen, an einem Strang zu ziehen, uns zu organisieren, dann beginnen wir, ihr Kartenhaus ins Wanken zu bringen. 

Ihre Ordnung basiert auf immer wieder kehrenden Krisen. Wir wollen ihre Krisen, ihr ausbeuterisches System nicht länger tragen. Die Krise heißt Kapitalismus, ihre Ordnung ist auf Sand gebaut! Gegen die Wahl der Bonzen, für eine solidarische Gesellschaft!

Für Frieden und Wohlstand für alle! Für den Kommunismus!